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Ein unfassbarer Bubenstreich
Etwas früher als sonst begannen wir mit der Landratssitzung. Viele Geschäfte warten darauf, bearbeitet zu werden. Früher anfangen scheint etwas effizienter zu sein, als die Sitzung am Abend zu verlängern. Bis zu den eingereichten S9-Vorstössen reichte es aber leider auch dieses Mal nicht. Ein unglaublicher und für mich unfassbarer Bubenstreich wurde beim nächsten Traktandum vorgebracht: die FDP beantragte bei der Änderung des Bildungsgesetzes in der 2. Lesung die Änderung des Titels. Anstatt wie in der Kommission behandelt und bisher benannt beantragten sie die Umbenennung von «Abschaffung Bildungsrat» in «Schaffung des Beirates Bildung». Dies soll die Stimmbevölkerung wohl darüber hinwegtäuschen, dass es in Wirklichkeit eben um die Abschaffung des Bildungsrates geht.…
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Läufelfingerli jetzt stärken
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat deutlich entschieden: Die S9 darf nicht stillgelegt werden. Nur vier Gemeinden haben für die Stilllegung votiert. In allen Dörfern, welche direkt an der Bahnlinie liegen, lag der Nein-Anteil über 95%. Die zuständige FDP-Baudirektorin kann offenbar keine Abstimmungen mehr gewinnen. Einzig mit dem Gegenvorschlag zum Rückbau der Rheinstrasse hatte sie in dieser Legislatur Erfolg. Mit allen anderen Bau- und Verkehrsabstimmungen überzeugte die Luxusstrassen-Regierungsrätin die Baselbieterinnen und Baselbieter nicht – erwähnt sei hier auch nochmal das versenkte ELBA-Strassenprojekt. Doch nach der erfreulichen Läufelfingerli-Abstimmung dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen und machen Nägel mit Köpfen. Die SP-Fraktion hat im Nachgang zur Abstimmung ein Paket mit sieben Vorstössen…
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Verhältnismässigkeit und Konsequenz
Die letzte Landratssitzung dauerte für mich persönlich leider nur einen halben Tag. Am Nachmittag stand ein trauriger Anlass auf meinem Programm – einer, an welchem man nachdenklich wird und sich auch fragt, wie wichtig denn manche Dinge in unserem täglichen Leben, über die wir uns vielleicht ärgern, tatsächlich sind. Für jemanden war das erste Traktandum, welches wir im Rat behandelten, sehr wichtig. Es ging um die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts. Vorweg eine Erklärung: die Petitionskommission, welcher ich angehöre, behandelt unter anderem Einbürgerungen. Nachdem die Gesuchsteller auf Gemeinde- und Kantonsebene alle Bedingungen erfüllen, darf die Petitionskommission der Einbürgerung zustimmen oder dagegen stimmen. Eines ist allen Gesuchen gleich: sie entsprechen den gesetzlichen Anforderungen,…
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Gegen rigorose Sparpolitik
Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei Traktandum 10. Hoffnung auf Durcharbeiten aller Traktanden schien in weiter Ferne. Aber der Reihe nach. Einiges zu reden gab die Teilrevision des Gemeindegesetzes, vor allem die Diskussion, ob Primarlehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können oder nicht. Nach langen Voten und kontroversen Meinungen – auch innerhalb der Parteien – wurde eine Ergänzung des neuen Gesetzes gutgeheissen. Demnach steht es jeder Gemeinde frei, in der Gemeindeordnung festzuhalten, ob auch in der Gemeinde wohnhafte Primarlehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können oder…
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Denn sie wissen nicht, was sie tun
Soeben bin ich auf dem Heimweg von der Landrats-Sitzung. Ernüchternd und sehr enttäuschend war der heutige Tag. Ich bin frustriert: Der Landrat hat der Umstellung der S9 auf Busbetrieb zugestimmt. Natürlich fahre ich – wie meistens – mit der S9 nach Hause. Die S9 ist sehr gut besetzt. Klar, um 17:30 Uhr ist das täglich so. Es werden Fahrräder transportiert, eine Rollstuhl-Fahrerin ist unter den Fahrgästen. Und ich finde es einfach unglaublich, dass dies ab 2020 nicht mehr möglich sein soll. Aber wirklich stinksauer macht mich, dass gewisse Damen und Herren, die so abschätzig und arrogant über «dieses Relikt» – damit meinte Herr Richterich von der FDP tatsächlich die S9…
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Vom Zugfahren und anderem, das mich bewegt
Es ist nicht sehr schwierig, mich für ein Thema für meine allererste «Carte Blanche» zu entscheiden. Seit etwas mehr als drei Monaten bin ich Mitglied unseres Kantonsparlaments und darf mich deshalb hier zu etwas äussern, das mich gerade beschäftigt. Beschäftigen tut mich schon seit Längerem die in jüngster Zeit etwas leidige oder mühsame Geschichte der S9. Dass wir schon wieder für «unser Läufelfingerli» kämpfen müssen, ist sehr aufreibend. Dabei stehen für mich als regelmässige Benützerin der S9 nicht sentimentale oder nostalgische Gründe im Vordergrund, sondern vor allem sehr praktische. Ich kann mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen, wie die ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer alle mittels Bussen befördert werden sollen. Es müssten…
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Wir können NEIN sagen!
Sowohl im Jahresrückblick in der Volksstimme von letzter Woche wie auch in den verschiedenen Ausgaben im Dezember konnten wir es lesen: fast alle Gemeinden in unserem Bezirk kämpfen mit Finanzsorgen. Dank geschickten Sparbemühungen und Haushalten des Gemeinderates in meiner Wohngemeinde zum Beispiel konnte ein ausgeglichenes Budget präsentiert und auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Wie schwierig die Finanzsituation beim Kanton ist, können wir ebenfalls immer wieder der Presse entnehmen. Nun droht weiteres Ungemach: die Unternehmenssteuerreform III. Dass wir mit massiven Auswirkungen sprich Steuerausfällen leben werden müssten, ist klar. Ungewiss ist dagegen die Höhe dieser Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden – je nach Berechnungsart resp. Auftraggeber kommen da ganz unterschiedliche Zahlen daher.…
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Mein erster Tag als Landrätin
Nun war er also da – mein erster Tag im Baselbieter Parlament. «Bisch närvös?» war wohl die mir meist gestellte Frage im Vorfeld. Klar war ich nervös, schliesslich geschieht einem so etwas nicht alle Tage. Es «geschieht» eigentlich auch nicht sehr vielen Menschen, also darf man doch ruhig etwas nervös sein. Aber grösser als die Nervosität war und ist sicher die Vor-Freude auf das, was mich erwartet. „Freude?“ fragen Sie sich vielleicht. Ja, Freude auf eine neue, herausfordernde, zeitintensive, spannende, vielfältige, anstrengende, interessante und nicht zuletzt ehrenvolle Aufgabe. Waren Sie schon einmal auf der Zuschauer-Tribüne im Landrat? Von dort aus können Sie die Landrats-Debatten verfolgen. Ich empfehle es Ihnen sehr,…