• Transparenz – als Stärkung der Demokratie

    Es ist nicht zu übersehen, die Wahlen stehen vor der Tür. Plakate und Inserate begleiten uns bis zum Wahlsonntag vom 20. Oktober auf Schritt und Tritt. Verschiedene Parteien sowie einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verfügen offenbar über schier unendliche finanzielle Mittel. Versand in alle Haushalte, Grossinserate in Tageszeitungen oder anderen regionalen Printmedien, Plakate in x-tausendfacher Ausführung – dies alles kostet eine unglaubliche Menge Geld. Einige Parteien, wie zum Beispiel die SP, informieren offen über die Finanzierung ihres Wahlkampfes. Diese Transparenz vermisst man leider bei den bürgerlichen Parteien. Da stellt sich natürlich die Frage, was es denn zu verstecken gibt? Wieso kann man nicht dazu stehen, wieviel Geld in die Kampagnen gesteckt…

  • Mitbestimmen heisst wählen und abstimmen

    In der Schweiz haben wir das grosse Privileg, in einer direkten Demokratie zu leben. Wir dürfen bei wichtigen Entscheidungen unsere Meinung kundtun sowie unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter wählen. Die Teilnahme an fairen und gut organisierten Wahlen ist in vielen Ländern nicht möglich. Menschen auf der ganzen Welt setzen sich für mehr Mitbestimmung auf politischer Ebene ein und bezahlen für ihren Einsatz oft einen hohen Preis- manchmal sogar mit ihrem Leben. Diese Tatsache soll Sie dazu ermutigen, bei Abstimmungen und Wahlen jeweils an die Urne zu gehen. Sie haben die Wahl, wer Sie in der Gemeinde, im Kanton und auch beim Bund vertritt. Dass nicht jede und jeder selbst Interesse…

  • Sich engagieren

    Im Vorfeld der Wahlen habe ich mit vielen Leuten auf der Strasse und am Telefon gesprochen. Hin und wieder wurde mir gesagt, dass es doch recht aufwendig sei, so ein Wahlkampf. Ja natürlich, das ist es. Es geht dabei darum, sich für etwas zu engagieren, das einem wichtig ist. Eigentlich ist es wie im Turnen, ober im Musikverein, oder bei einem anderen Hobby: man setzt sich ein, weil man überzeugt ist von etwas. Weil einem etwas am Herzen liegt. So ist es mir bei der Rettung des Läufelfingerlis im Sommer und Herbst 2017 gegangen. Kaum hatte ich als Landrätin mit der Arbeit im Parlament angefangen, ging es schon darum, die…

  • Ja zum gemeinsamen Spital

    Am 10. Februar stimmen wir über eine wichtige, wegweisende Vorlage ab. Es ist diejenige über die Fusion der Spitäler der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Die Zusammenlegung des Universitätsspitals BS (USB) und des Kantonsspitals BL (KSBL) zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest ist zweifellos eines der wichtigsten zukunftsweisenden Projekte unserer Region. Die Zusammenlegung stärkt die öffentlichen Spitäler und den Service Public und garantiert, dass die Angebote der hochspezialisierten Medizin in unserer Region bleiben und mit den erhöhten Fallzahlen besser und sicherer werden. Bei diesem Zusammenschluss steht das Wohl der Patientinnen und Patienten im Zentrum. Die Bevölkerung hat durch die Zusammenlegung weiterhin gesicherten Zugang zu qualitativ hochstehenden medizinischen Leistungen auf allen Ebenen und…

  • Persönliches Novum

    Der vergangene Landratstag endete für mich persönlich mit einer neuen Situation. Aber davon erzähle ich Ihnen ganz am Schluss. Zuerst gab der Kantonale Richtplan lange zu diskutieren. Natürlich ist es wichtig, eine solch zukunftsweisende und wichtige Vorlage ausgiebig zu besprechen. Die Bau- und Planungskommission hat an 14 (!) Sitzungen über den Plan debattiert und trotzdem blieb auch im Rat viel zu diskutieren. Wir von der SP haben uns leider erfolglos für eine Festschreibung des ÖV-Anteils von 35 Prozent beim Objektblatt Salina Raurica eingesetzt – von uns aus gesehen ein unverzichtbarer und wichtiger Teil des Geschäfts. Ebenfalls zu diskutieren gab das mögliche Bevölkerungs-Wachstumsszenario. Während die rechte Ratsmehrheit mit einem relativ hohen…

  • Ein Wolf im Schafspelz

    Die direkte Demokratie ist eine wichtige Stärke der Schweiz. Die stimmberechtigte Bevölkerung kann Entscheide des Parlamentes mit einer Referendumsabstimmung umstossen, wie zum Beispiel vor einem Jahr geschehen, als die Stilllegung der S9 erfolgreich verhindert wurde. Mit einer Initiative können Anliegen aufgegriffen und Gesetze oder die Verfassung geändert werden. Gleichzeitig sorgen Unterschriftensammlungen dafür, dass Themen öffentlich diskutiert werden und politische Parteien oder Komitees haben die Chance, für ihre Forderungen zu mobilisieren. Wir von der SP Baselland haben im Mai 2017 für unsere Krankenkasseninitiative innerhalb von nur einer Woche 5’463 Unterschriften gesammelt – nötig wären auf kantonaler Ebene deren 1’500. Die Last der Krankenkassenprämien ist für viele im Baselbiet zu gross geworden.…

  • Sommerferien

    Die Meeresbrise weht mir ins Gesicht, leise höre ich die Wellen, die in unregelmässigem, beruhigendem Abstand immer wieder Steine an den Strand spülen. Wie herrlich, endlich Sommerferien! Die Zeit davor war streng, wie immer, alles ist irgendwie unter einen Hut zu bringen. Schulabschlussfeier, WM-Spiele, Politik, Wäsche, Arbeit, neue Stundenpläne, neue Klasseneinteilung, dann endlich Packen. Die Feier zum Jubiläum «50 Jahre Frauenstimmrecht Baselland» ist noch nicht so lange her, das Thema lässt mich nicht ganz los. Immerhin waren «wir» im Kanton etwas schneller als auf nationaler Ebene, ganze 3 Jahre. Womit haben die Frauen wohl ihren Männern gedroht, sollten sie nicht zustimmen? Oder waren vielleicht gar nicht alle Frauen für das…

  • Tag der Arbeit – unverändert aktuell

    Die 1.-Mai-Veranstaltungen in der Schweiz sind nicht mehr machtvolle Gewerkschaftsdemonstrationen – an deren Notwendigkeit hat sich aber bis heute nichts geändert. Dieses Jahr findet die Baselbieter Kundgebung in Liestal statt – unter dem Motto «Lohngleichheit / Punkt. Schluss!». Nach wie vor muss in der Schweiz für die Rechte und Errungenschaften von und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft werden. Seit 1981 ist in der Bundesverfassung der Grundsatz verankert, dass Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn zusteht. Auch das Gleichstellungsgesetz von 1996 verpflichtet alle Arbeitgeber, Lohndiskriminierung zu beseitigen. Lohnungleichheit entsteht, wenn beispielsweise bestimmte Lohnzulagen Vollzeitangestellten vorbehalten sind, viele Frauen aber Teilzeit arbeiten. Oder wenn die ausserberuflichen Erfahrungen – wie…

  • Ein unfassbarer Bubenstreich

    Etwas früher als sonst begannen wir mit der Landratssitzung. Viele Geschäfte warten darauf, bearbeitet zu werden. Früher anfangen scheint etwas effizienter zu sein, als die Sitzung am Abend zu verlängern. Bis zu den eingereichten S9-Vorstössen reichte es aber leider auch dieses Mal nicht. Ein unglaublicher und für mich unfassbarer Bubenstreich wurde beim nächsten Traktandum vorgebracht: die FDP beantragte bei der Änderung des Bildungsgesetzes in der 2. Lesung die Änderung des Titels. Anstatt wie in der Kommission behandelt und bisher benannt beantragten sie die Umbenennung von «Abschaffung Bildungsrat» in «Schaffung des Beirates Bildung». Dies soll die Stimmbevölkerung wohl darüber hinwegtäuschen, dass es in Wirklichkeit eben um die Abschaffung des Bildungsrates geht.…

  • Läufelfingerli jetzt stärken

    Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat deutlich entschieden: Die S9 darf nicht stillgelegt werden. Nur vier Gemeinden haben für die Stilllegung votiert. In allen Dörfern, welche direkt an der Bahnlinie liegen, lag der Nein-Anteil über 95%. Die zuständige FDP-Baudirektorin kann offenbar keine Abstimmungen mehr gewinnen. Einzig mit dem Gegenvorschlag zum Rückbau der Rheinstrasse hatte sie in dieser Legislatur Erfolg. Mit allen anderen Bau- und Verkehrsabstimmungen überzeugte die Luxusstrassen-Regierungsrätin die Baselbieterinnen und Baselbieter nicht – erwähnt sei hier auch nochmal das versenkte ELBA-Strassenprojekt. Doch nach der erfreulichen Läufelfingerli-Abstimmung dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen und machen Nägel mit Köpfen. Die SP-Fraktion hat im Nachgang zur Abstimmung ein Paket mit sieben Vorstössen…