-
Ein unfassbarer Bubenstreich
Etwas früher als sonst begannen wir mit der Landratssitzung. Viele Geschäfte warten darauf, bearbeitet zu werden. Früher anfangen scheint etwas effizienter zu sein, als die Sitzung am Abend zu verlängern. Bis zu den eingereichten S9-Vorstössen reichte es aber leider auch dieses Mal nicht. Ein unglaublicher und für mich unfassbarer Bubenstreich wurde beim nächsten Traktandum vorgebracht: die FDP beantragte bei der Änderung des Bildungsgesetzes in der 2. Lesung die Änderung des Titels. Anstatt wie in der Kommission behandelt und bisher benannt beantragten sie die Umbenennung von «Abschaffung Bildungsrat» in «Schaffung des Beirates Bildung». Dies soll die Stimmbevölkerung wohl darüber hinwegtäuschen, dass es in Wirklichkeit eben um die Abschaffung des Bildungsrates geht.…
-
Gegen rigorose Sparpolitik
Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei Traktandum 10. Hoffnung auf Durcharbeiten aller Traktanden schien in weiter Ferne. Aber der Reihe nach. Einiges zu reden gab die Teilrevision des Gemeindegesetzes, vor allem die Diskussion, ob Primarlehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können oder nicht. Nach langen Voten und kontroversen Meinungen – auch innerhalb der Parteien – wurde eine Ergänzung des neuen Gesetzes gutgeheissen. Demnach steht es jeder Gemeinde frei, in der Gemeindeordnung festzuhalten, ob auch in der Gemeinde wohnhafte Primarlehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können oder…