• Ein Wolf im Schafspelz

    Die direkte Demokratie ist eine wichtige Stärke der Schweiz. Die stimmberechtigte Bevölkerung kann Entscheide des Parlamentes mit einer Referendumsabstimmung umstossen, wie zum Beispiel vor einem Jahr geschehen, als die Stilllegung der S9 erfolgreich verhindert wurde. Mit einer Initiative können Anliegen aufgegriffen und Gesetze oder die Verfassung geändert werden. Gleichzeitig sorgen Unterschriftensammlungen dafür, dass Themen öffentlich diskutiert werden und politische Parteien oder Komitees haben die Chance, für ihre Forderungen zu mobilisieren. Wir von der SP Baselland haben im Mai 2017 für unsere Krankenkasseninitiative innerhalb von nur einer Woche 5’463 Unterschriften gesammelt – nötig wären auf kantonaler Ebene deren 1’500. Die Last der Krankenkassenprämien ist für viele im Baselbiet zu gross geworden.…